Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG
Muthgasse 2, 1190 Wien
Handelsgericht Wien, FN 3394t


  1. Geltungsbereich der AGB
    Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG andererseits aus
    • der Mitgliedschaft im „KURIER CLUB“ („KC“) und der Bestellung der KURIER CLUB-Karte („KCK“) und/oder
    • der Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den „KURIER CLUB“ und/oder
    • unter Einsatz der KURIER CLUB-Karte oder der KURIER CLUB-Nummer.

    Die folgenden AGB sollen auch analog allen Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und den Drittanbietern, deren Waren oder Dienstleistungen der Verlag über den KC annonciert oder vermittelt, andererseits zugrunde liegen (ohne dass der Verlag deshalb Vertragspartner werden würde), sofern der Drittanbieter seinen Verträgen keine eigenen AGB zugrunde legt oder diese nicht rechtswirksam vereinbart.

    Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich.

    Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

  2. Informationspflichten
    Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
    1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Die KURIER CLUB-Karte („KCK“) ermöglicht – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – den bevorzugten Bezug von Waren und Dienstleistungen aus dem KURIER CLUB („KC“).
    2. Vertragspartner der CLUB-Mitgliedschaft und bei Bestellungen von Waren und Dienstleistungen, sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist: Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, Muthgasse 2, 1190 Wien, Tel: 05 9030-777, E-Mail: kurierclub@kurier.at.
    3. CLUB-Betreuung (Niederlassung): Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 9030-777, E-Mail: kurierclub@kurier.at.
    4. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
    5. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife)
    6. Zahlungsbedingungen: Erlagschein/Kreditkarte/SEPA-Mandat/Überweisung
    7. Lieferbedingung: per Post oder Lieferservice
    8. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4
    9. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Waren Herstellergarantien möglich

  3. Vertragsabschluss
    1. Ausdrücklich weist der Verlag den Kunden darauf hin, dass er im KURIER CLUB einerseits Produkte im eigenen Namen vertreibt, aber andererseits auch solche von Drittanbietern bloß annonciert oder vermittelt. Im letzteren Fall kommen die Kauf- oder Dienstleistungsverträge direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Der Vertragspartner wird bei der Bestellinformation, dem Bestellvorgang und in der Rechnung ausgewiesen.
    2. Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites, telefonischen Bestellhotlines (outbound und inbound), Bestellscheinen und Verkaufsständen ein, das Angebot zum Erwerb einer Mitgliedschaft und/oder zum Erwerb von Waren- und Dienstleistungen im KC zu stellen (= Bestellung); diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
    3. Die KCK steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 16 Jahre alt sein müssen, offen. Weiters sind ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Anmeldeformular (alternativ steht auch eine Online-Bestellung zur Verfügung) sowie ein Wohnsitz/eine Lieferadresse in Österreich erforderlich.
    4. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Verlag den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
    5. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der KURIER CLUB-Karte oder der Ware anzunehmen. Eine Widerrufsbelehrung und eine Muster-Widerrufserklärung werden jeweils angeschlossen.
    6. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der KC-Vertrag oder der Vertrag über den Erwerb der Ware oder Dienstleistung mit der Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung rechtswirksam zustande.
    7. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge (Haushaltsmenge) zu begrenzen.
     
  4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht/Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
    1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlags abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verlag) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4) zurückzutreten
    2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der KURIER CLUB-Karte oder der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4).
    3. Kein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Vertragsabschlüssen
    • in den Geschäftsräumlichkeiten des Verlags/des Beauftragten/des Händlers,
    • an einem Messestand des Verlags/des Beauftragten/des Händlers, sofern der Verlag die Tätigkeit gewöhnlich ausübt (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU),
    • außerhalb von Geschäftsräumen (§ 3 Z 1 FAGG), bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50,00 nicht überschreitet, sowie bei Verträgen
    • über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde,
    • über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • über Dienstleistungen, soweit mit der Ausführung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht wurde, sofern der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
    • über Dienstleistungen, in deren Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kfz sowie Lieferung von Speisen und Getränken sowie solche, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
    • über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements,
    • über die digitale Lieferung von Publikationen, soweit der Verlag vor Ablauf des Rücktrittsrechts mit der Lieferung begonnen und der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
    • über Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, das Eigentum unbeweglicher Sachen, den Bau neuer Gebäude, erhebliche Umbaumaßnahmen oder die Vermietung von Wohnraum, Pauschalreisen, Teilnutzungsverträge, Wiederverkaufs- und Tauschverträge, Waren und Dienstleistungen, deren Preis vom Finanzmarkt abhängt.
    1. Widerrufsbelehrung:
      Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG belehrt der Verlag den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

      WIDERRUFSRECHT
      Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
      Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Zusendung der KURIER CLUB-Karte oder der Ware (= Annahme Ihres Angebotes).
      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 9030-777, E-Mail: widerruf@kurierclub.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kurierclub.at/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


      FOLGEN DES WIDERRUFS
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
      Sie haben die erhaltenen Waren (nicht aber eine Zeitung/Zeitschrift) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit denselben zurückzuführen ist.

    2. Entsteht durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, so kann dieser von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen schriftlich (E-Mail genügt)
      a) zum Ende der Mindestbezugsdauer/des Vorauszahlungszeitraums (es gilt der spätere Termin der beiden Zeiträume),
      b) ohne Mindestbezugsdauer oder Vorauszahlungszeitraum zum Monatsende gekündigt werden.

  5. Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft berechtigt zum Bezug von Waren und Dienstleistungen über den „KURIER CLUB“ zu den besonderen Konditionen. Die Mitgliedschaft ist vom Bestehen eines Abonnements unabhängig und kostenfrei. Der Verlag behält sich das Recht vor, Angebote auf Abonnenten oder Zielgruppen einzuschränken.
    2. Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Eintrittsmonats schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.
    3. Die KURIER CLUB-Karte ermöglicht – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – dem Kunden den (bevorzugten) Bezug von Angeboten des KC.
    4. Auch wenn der Verlag Begriffe wie „CLUB“ und „Mitgliedschaft“ verwendet, vermittelt er insbesondere keine Vereinsmitgliedschaft.
    5. Die Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit von Angeboten oder einen Vertragsabschluss.
    6. Die KURIER CLUB-Karte bzw. deren Vorteile sind nicht auf Dritte übertragbar.
    7. Ausdrücklich weist der Verlag den Kunden darauf hin, dass der Verlag im KURIER CLUB einerseits Produkte im eigenen Namen vertreibt, aber andererseits auch solche von Drittanbietern bloß vermittelt. Im letzteren Fall kommen die Verträge über die Produkte direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.
    8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten und den Verlust seiner KURIER CLUB-Karte telefonisch oder schriftlich (E-Mail genügt) umgehend bekannt zu geben.

  6. Zahlungsbedingungen
    1. Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen.
    2. Entsteht durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, so ist der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt monatlich im Vorhinein zum jeweiligen Monatsersten zu bezahlen.
    3. Mit einem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird der Verlag bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Verlag auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 8 Wochen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen. Höhe und Intervalle der Abbuchungen sind vorweg vereinbart, sodass der Kunde bis auf anderweitige Mitteilung auf gesonderte Benachrichtigung vor Durchführung der einzelnen Lastschriften verzichtet.
    4. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verlag bis zur Bezahlung zur Einstellung weiterer Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
    5. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
    6. Hat der Verlag Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart, und er ist im Falle des Zahlungsverzugs nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.

  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verlag behält sich (mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und allfällige Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.
    2. Gelieferte elektronische Kopien sind im Falle des Vertragsrücktritts vom Kunden zu löschen. Bis zur vollständigen Bezahlung erfolgt eine etwaige Nutzung der Services/Inhalte durch den Kunden auf der Grundlage einer vom Verlag jederzeit widerrufbaren Leihe.

  8. Gewährleistung / Haftung
    1. Der Vertrag leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
    2. Für unentgeltliche Leistungen des Verlags besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
    3. Die Haftung des Verlags und seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

  9. Datenschutz
    Die Datenverarbeitung durch den Verlag erfolgt auf der Grundlage der bereitgestellten Datenschutzerklärung (Datenschutzinformation), die auf www.kurierservice.at/datenschutz abrufbar gehalten oder auf Wunsch zugesandt wird und einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

  10. Gewinnspiele
    Veranstaltet der Verlag im Rahmen des „KC“ ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zugrunde:
    1. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt).
    2. Mitarbeiter des Verlags, der verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
    3. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, welche die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen.
    4. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspiels ermittelt und per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt.
    5. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.
    6. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbilds zu.

  11. Schlussbestimmungen
    1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Erfüllungsort ist in 1190 Wien.
    2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verlags gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
    3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
    4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
    6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von der Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
    7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: Mai 2018

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